Hier ein Auszug aus dem aktuellen Newsletter von Kreidefresser und Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte mit einem Ausblick auf das neue Jahr.
Das kommt 2018!
Newsletter Dezember 2017
[Auszug]
Neue Regelungen bei der gesetzlichen Krankenkasse für
Selbstständige
Beiträge werden ab 01.01.2018 nur vorläufig festgesetzt und nach
Vorlage des Steuerbescheids rückwirkend nachberechnet. An den ungerechten Mindestbeiträgen ändert sich leider nichts. Genauere Informationen
Mindestlohn für Festangestellte in SGBII/SGBIII-Maßnahmen
steigt - Honorare stagnieren
Für Maßnahmen im SGBII/SGBIII-Bereich gilt ein
Mindestlohntarifvertrag. Dieser Mindestlohn wird ab 01.01.2018 steigen. Das heißt: Wer in Festanstellung beispielsweise Bewerbungstrainings für Jobcenter-Kunden anbietet, erhält ab 01.01.
zwingend ein höheres Gehalt als Lehrkräfte, die Jobcenter-Kunden auf Honorarbasis Deutsch beibringen. Um die Differenz zu überbrücken, müsste das Mindesthonorar im Integrationskurs auf etwa
38 Euro pro Unterrichtsstunde steigen.
Das Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte fordert, die Mindesthonorare zu
dynamisieren und regelmäßig bestimmte, festgelegte Erhöhungen durchzuführen.
Betriebsratswahlen 2018
Die regulären Betriebsrats- und Personlratswahlen finden im
Zeitraum zwischen 01.03.-31.05.2018 statt. Denkst du jetzt, "das geht mich doch nichts an"...? Vielleicht doch:
- Betriebsräte sind zwar klassischweise für Arbeitnehmer/innen
zuständig, doch eine modernere, sogenannte "schutzzweckbezogene" Auslegung des Betriebsverfassungsgesetzes erweitert die Vertretungsbefugnis auf freie, in den Betrieb eingegliederte
Selbstständige. Dementsprechend sind diese auch wahlberechtigt.
- Personalräte einer Institution der öffentlichen Hand (z.B.
Universitäten, kommunale VHSen) haben unter Umständen noch eindeutigere Vertretungsrechte für Selbstständige.
- Zusammenfassend wird dies von Dr. Sabine Jambon in der
Publikation "Betriebsnahe Selbstständigkeit als Gegenstand betrieblicher Mitbestimmung" auf Seite
6 beschrieben.